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Bestand

Dossier 2016 — die Unterlagen zur Abstimmung vom 28. Februar 2016

Unterlagen zur eidgenössischen Abstimmung vom 28. Februar 2016 über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer». Der Bestand gibt die Texte des damaligen Trägerkomitees mit ihrem ursprünglichen Datum wieder.

Graue Archivschachteln auf Metallregalen in einem Aktenraum

Was der Bestand enthält

Verzeichnet sind die drei überlieferten Medienmitteilungen, die argumentative Gegenüberstellung zum Extrablatt der Initiantenpartei, das Verzeichnis der Kampagnenmaterialien und die Zusammenfassung der angebotenen Aktionsformen.

Die Einträge sind Quellen aus dem Abstimmungskampf und geben die damalige Position der beteiligten Organisationen wieder. Wo ein Volltext nicht gesichert überliefert ist, weist der jeweilige Eintrag das aus.

DatumArtGegenstandAnmerkung
28.02.2016 Medienmitteilung Ein wichtiger Sieg, aber nur ein Etappensieg Am Abstimmungssonntag veröffentlichte Mitteilung des Trägerkomitees. Sie wurde von zahlreichen Redaktionen aufgegriffen und ist deshalb der meistverlinkte Einzeltext des Bestands.
02.02.2016 Medienmitteilung Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: strenger als angekündigt Zahlenvergleich aus dem Abstimmungskampf: die 2010 genannte Grössenordnung gegenüber der Schätzung zum verabschiedeten Umsetzungsgesetz.
25.01.2016 Argumentation Die fünf meistverbreiteten Behauptungen aus dem Extrablatt Gegenüberstellung aus dem Abstimmungskampf: fünf Aussagen des Extrablatts, jeweils mit der Entgegnung des Trägerkomitees und der überprüfbaren Rechtslage.
18.01.2016 Medienmitteilung Medienmitteilung vom 18. Januar 2016 Frühe Mitteilung der Kampagnenphase. Der vollständige Wortlaut ist im vorliegenden Bestand nicht gesichert; verzeichnet sind Datum, Absender und Gegenstand.
15.01.2016 Aktion Aktionsformen des Trägerkomitees Zusammenfassung der Beteiligungsformen aus vier einzelnen Kampagnenseiten. Kontaktdaten und Anmeldeformulare der damaligen Kampagne sind nicht Teil dieses Verzeichnisses.
08.01.2016 Material Materialien und Downloads der Kampagne Verzeichniseintrag. Die Dateien selbst sind nicht Teil des überlieferten Bestands; dokumentiert ist, welche Formate angeboten wurden.

Der Gegenstand der Abstimmung

Die Vorlage wollte den 2010 angenommenen Ausschaffungsartikel unmittelbar auf Verfassungsstufe ausformulieren und dabei auf die Einzelfallprüfung verzichten. Sie wurde am 28. Februar 2016 mit rund 58,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, bei einer Beteiligung von gut 63 Prozent.

In Kraft ist seither die parlamentarische Umsetzung in den Artikeln 66a ff. des Strafgesetzbuchs. Ihre Auslegung ist auf der Seite zur Härtefallklausel beschrieben; die im Abstimmungskampf wiederkehrenden Behauptungen ordnet die Seite zu den Argumenten ein.