Rechtsstaat
Gewaltenteilung Schweiz — wie Parlament und Bundesgericht sich binden
Eine strikte Trennung der Staatsgewalten kennt die Gewaltenteilung Schweiz nicht, sondern ein System gegenseitiger Bindungen: Das Parlament setzt Recht, die Verwaltung wendet es an, die Gerichte kontrollieren die Anwendung — und alle drei sind an die Verfassung gebunden.
Die Gewaltenteilung Schweiz lässt sich an einem einzigen Satz der Verfassung ablesen: Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Alles Weitere ist die Ausbuchstabierung dieses Satzes.
Gewaltenteilung und Rechtsstaat werden im Alltag oft gleichgesetzt, meinen aber Verschiedenes. Gewaltenteilung beschreibt, wie staatliche Aufgaben auf getrennte Organe verteilt sind. Rechtsstaatlichkeit beschreibt, dass diese Organe selbst an Recht gebunden sind. Das eine ist eine Frage der Organisation, das andere eine Frage der Bindung.
Gewaltenteilung Schweiz: drei Gewalten, eine Verfassung
Artikel 5 der Bundesverfassung stellt den Satz an den Anfang, dass Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist. Daraus folgt alles Weitere: Die Bundesversammlung erlässt Gesetze, der Bundesrat führt sie aus, die Gerichte entscheiden Streitfälle. Keine dieser Gewalten kann die Aufgabe einer anderen an sich ziehen, ohne die Verfassung zu verletzen.
Anders als in präsidialen Systemen ist die Trennung in der Schweiz allerdings weich. Der Bundesrat wird vom Parlament gewählt, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter ebenfalls. Gewaltenteilung und Rechtsstaat funktionieren hier weniger über strikte Abschottung als über wechselseitige Rechenschaft.
Was das Parlament entscheidet — und was es dem Gericht überlässt
Das Parlament entscheidet über die Regel, nicht über den Fall. Es legt fest, welches Verhalten strafbar ist, welcher Strafrahmen gilt und welche Umstände zu berücksichtigen sind. Ob im konkreten Fall die Voraussetzungen erfüllt sind, entscheidet das Gericht.
Diese Arbeitsteilung lässt sich verschieben. Formuliert das Parlament eine Rechtsfolge zwingend und ohne Ausnahme, schrumpft der Beurteilungsspielraum des Gerichts auf die reine Tatsachenfeststellung. Formuliert es offen, wächst er. Beide Varianten sind zulässig; sie verteilen die Verantwortung nur unterschiedlich zwischen Bundesgericht und Parlament.
Das Bundesgericht und die Grenzen seiner Prüfung
Das Bundesgericht prüft kantonale Erlasse auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung und kann sie aufheben. Bei Bundesgesetzen endet diese Befugnis: Artikel 190 verpflichtet es, sie anzuwenden, selbst wenn es sie für verfassungswidrig hält. Das Zusammenspiel von Bundesgericht und Parlament ist damit asymmetrisch — das letzte Wort über ein Bundesgesetz hat die Stimmbevölkerung, nicht das Gericht.
In der Praxis begegnet das Bundesgericht dieser Lage mit verfassungskonformer Auslegung: Lässt ein Gesetzestext mehrere Lesarten zu, wählt es diejenige, die mit der Verfassung und mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
Verhältnismässigkeit als Massstab jedes Eingriffs
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht in Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung und verlangt, dass staatliches Handeln nicht weiter geht als nötig. Geprüft wird in drei Schritten: Eignung, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit. Fällt eine Massnahme durch einen dieser Schritte, ist sie unzulässig — unabhängig davon, wie sinnvoll ihr Ziel erscheint.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wirkt damit als Scharnier zwischen Organisation und Bindung: Er ist der Punkt, an dem sich die Gewaltenteilung Schweiz in eine überprüfbare Anforderung an jeden einzelnen Entscheid übersetzt. Wo eine Norm ihn ausschliesst, verlagert sich die Abwägung vom Gericht zurück in den Gesetzestext.
Wie die Verwaltung gebunden ist
Zwischen dem Gesetz und dem Einzelfall steht meist keine Richterin, sondern eine Behörde. Sie ist an das Legalitätsprinzip gebunden: Sie darf nur tun, wozu eine Rechtsgrundlage sie ermächtigt, und sie muss tun, wozu das Gesetz sie verpflichtet. Ermessen ist kein Freiraum, sondern eine Zuständigkeit, die pflichtgemäss auszuüben ist.
Daraus folgen die Verfahrensrechte, die im Alltag mehr Wirkung entfalten als die Grundrechtskataloge: das rechtliche Gehör vor einer belastenden Verfügung, die Begründungspflicht und die Rechtsmittelbelehrung. Eine Verfügung ohne Begründung ist nicht bloss unhöflich, sie ist anfechtbar, weil sich ohne Begründung nicht prüfen lässt, ob abgewogen wurde.
Dieser Zwischenschritt ist der Ort, an dem sich das Zusammenspiel von Bundesgericht und Parlament praktisch auswirkt: Je enger das Parlament den Text fasst, desto weniger hat die Behörde zu begründen — und desto weniger bleibt einem Gericht zu prüfen.
Wo die Grenzen sichtbar werden
Sichtbar wird die Konstruktion regelmässig dort, wo eine Volksinitiative eine Rechtsfolge ohne Ausnahme anordnen will. Solche Vorlagen sind zulässig, solange sie zwingendes Völkerrecht achten und die Einheit von Form und Materie wahren. Was sie verschieben, ist nicht die Zulässigkeit, sondern die Verteilung der Zuständigkeit: weg von der Einzelfallabwägung, hin zur generellen Regel.
Der dokumentierte Bestand im Dossier 2016 zeigt diese Debatte an einem konkreten Beispiel. Ergänzend erläutert die Seite zu den Grundrechten, welche Schranken für Eingriffe gelten, und die Seite zur Härtefallklausel, wie sich die Frage im Migrationsrecht stellt.
Häufige Fragen
Kann das Bundesgericht ein Bundesgesetz für verfassungswidrig erklären?
Es kann feststellen, dass eine Norm der Verfassung widerspricht, muss sie nach Artikel 190 der Bundesverfassung aber dennoch anwenden. Diese Bindung an das Bundesgesetz ist die auffälligste Abweichung des schweizerischen Modells von Staaten mit einer echten Normenkontrolle.
Was prüft eine Verhältnismässigkeitsprüfung konkret?
Drei Stufen: ob die Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen; ob sie erforderlich ist, also kein milderes Mittel gleich wirksam wäre; und ob sie zumutbar ist, das heisst, ob der Eingriff in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht.
Wer legt fest, was ein Gericht im Einzelfall abwägen darf?
Das Parlament, indem es den Gesetzestext formuliert. Ein Gesetz kann einen Strafrahmen und Abwägungskriterien vorgeben oder eine Rechtsfolge zwingend anordnen. Je enger der Text, desto weniger Ermessen bleibt dem Gericht — das ist eine gesetzgeberische Entscheidung, keine richterliche.