Bundeskabinett und Bundesrat: zwei Regierungsmodelle im Vergleich

Ein Kabinett ist die Versammlung der Ministerinnen und Minister unter einer Regierungschefin oder einem Regierungschef. Es entscheidet über die Geschäfte, die das Funktionieren der Regierung betreffen, beschliesst Gesetzentwürfe zuhanden des Parlaments und gibt den Ministerien Richtlinien für die Erfüllung ihrer Aufgaben vor.

Das Kanzlerprinzip

In Deutschland bestimmt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jede Ministerin ihr Ressort selbständig. Kommt es zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Ressorts, entscheidet das Kabinett als Ganzes.

Aus dieser Konstruktion folgt eine klare Hierarchie: Es gibt eine Person an der Spitze, die abberufen werden kann und mit der die Regierung steht oder fällt. Ein Misstrauensvotum richtet sich gegen sie, nicht gegen das Gremium.

Das Kollegialprinzip

Der schweizerische Bundesrat kennt keine solche Spitze. Sieben gleichberechtigte Mitglieder entscheiden gemeinsam; das Präsidium wechselt jährlich und bringt kein zusätzliches Gewicht mit. Nach aussen vertritt jedes Mitglied den gefassten Beschluss, auch wenn es intern dagegen war.

Diese Regel ist ungeschrieben und trotzdem eine der wirksamsten Konventionen des Landes. Sie macht Regierungsentscheide berechenbar, verschiebt die Auseinandersetzung aber vollständig in die vorberatende Phase — und macht es für Aussenstehende schwer nachzuvollziehen, wer eine Position vertreten hat.

Wahl und Abberufung

Ein Kabinett endet mit der Regierungschefin. Der Bundesrat dagegen wird für vier Jahre von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt und kann während dieser Zeit weder abgewählt noch zum Rücktritt gezwungen werden. Ein Misstrauensvotum existiert nicht.

Die Gegenleistung für diese Stabilität ist ein schwächeres Regierungsprogramm: Weil die Zusammensetzung nicht von einer Mehrheit abhängt, gibt es keine Koalitionsvereinbarung, an der sich die Legislaturplanung ausrichten liesse.

Verhältnis zum Parlament

In parlamentarischen Systemen ist die Regierung aus der Parlamentsmehrheit hervorgegangen und auf sie angewiesen. In der Schweiz sind alle grösseren Parteien im Bundesrat vertreten, und wechselnde Mehrheiten im Parlament sind der Normalfall. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates kann im Parlament grundlegend umgeschrieben oder verworfen werden, ohne dass daraus eine Regierungskrise entsteht.

Hinzu kommt das Referendum: Selbst ein verabschiedetes Gesetz kann noch an der Urne scheitern. Was ein Gesetz ist und welchen Weg es nimmt, beschreibt die Erläuterung Was ist ein Gesetz; die Rollenverteilung zwischen den Gewalten behandelt die Seite zur Gewaltenteilung.

Die Verwaltung als gemeinsame Ressource

Beide Modelle stützen sich auf eine Verwaltung, die Gesetzentwürfe vorbereitet, Vollzugsdaten liefert und die Umsetzung überwacht. Der Unterschied liegt in der Zurechnung: Wo ein Ministerium einer Ministerin zugeordnet ist, die dem Regierungschef verantwortet, ist ein schweizerisches Departement einem Kollegiumsmitglied zugeordnet, das dem Kollegium verantwortet.

Praktisch führt das zu einer stärkeren Stellung der Departementsvorstehenden gegenüber dem Gremium: Wer die Vorlage schreibt, setzt den Rahmen der Diskussion.

Vorteile und Kosten des Kollegialmodells

Der Gewinn ist Stabilität. Regierungskrisen im parlamentarischen Sinn gibt es nicht, und die Verwaltung arbeitet über Legislaturgrenzen hinweg mit gleichbleibenden Prioritäten.

Der Preis ist Zurechenbarkeit. Weil Beschlüsse als Kollegium gefasst und vertreten werden, lässt sich von aussen kaum feststellen, wer eine Position vertreten hat. Wer die Regierung für einen Entscheid zur Rechenschaft ziehen will, findet keine einzelne Adresse — nur das Gremium.